Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung der AGB

 

1.       Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verwenders erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufs­be­dingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.       Abweichungen von diesen Geschäfts­bedingungnen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestätigt werden.

 

§ 2 Angebot oder Vertragsschluß

 

1.       Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungs­daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.

2.       Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechts­wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3.       Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schrift­lichen Bestätigung wirksam. Verkaufs­angestellte des Verwenders sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

§ 3 Preise

 

1.       Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versendungskosten. Wenn keine andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart wird, liefern wir per Nachnahme auf Kosten des Auftragsgebers.

2.       Soweit zwischen Vertragsschluß und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.

 

§ 4 Lieferzeiten

 

1.       Liefertermine und -fristen be­dürfen zu ihrer Wirksamkeit der schrift­lichen Vereinbarung und sind stets unver­bindlich sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbst­belieferung des Ver­wenders.

2.       Teillieferungen sind zulässig.

 

§ 5 Versand und Gefahrübergang

 

1.       Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

2.       Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absen­dung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

3.       Auf schriftlichen Antrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

 

1.       Innerhalb der Gewährleistungs­frist von sechs Monaten ab Lieferung wird mangelhafte Ware unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferungen vorgenommen. Mehr­fache Nachbesserungen sind zulässig. Erst bei fehlgeschlagener Nachbesserung können sonstige Gewährleistungs­ansprüche geltend gemacht werden.

2.       Für die Richtigkeit und Vollstän­digkeit von Datenbeständen in gespeicher­ter oder gedruckter Form kann keine Ge­währ übernommen werden. Sofern im Ein­zelfall durch ausdrückliche schriftliche Ver­einbarung dennoch eine Gewähr übernom­men wird, bezieht sich dies nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung.

3.       Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Behörden oder sonstige priv. oder öff. Auskunftsstellen) stammen und durch uns übernommen werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständig­keit nicht übernommen.

4.       Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden,  müssen unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Mangelhafte Liefergegenstände sind auf eigene Kosten vom Käufer an uns zu versenden oder zur Besichtigung bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungs­ansprüche gegenüber dem Verwender aus. Der Verwender steht dem Käufer nach besten Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

5.       Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechts­grund sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für Schäden, für die wir nach der vorstehenden Bestimmung haften, wird unsere Ersatzpflicht auf das Dreifache des Kaufpreises begrenzt.

6.       Falls der Käufer verlangt, daß Gewähr­leistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung  fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausge­schlossen. Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungs­anwei­sungen und Verände­rungen an den Produkten, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.

7.       Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung sind wir nur dann verpflich­tet, wenn der Käufer seine Vertragsver­pflichtungen vollständig erfüllt hat. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und können nur vom Käufer geltend gemacht werden.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1.       Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem Verwender aus jedwedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

2.       Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig nach dem Rechnungswert auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgelt­lich. Ware, an der dem Verkäufer (mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3.       Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereig­nungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo­forderungen aus Kontokor­rent) tritt der Käufer bereits jetzt siche­rungshalber im vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist bereits jetzt widerruflich ermächtigt, die an uns bgetretenen  Forde­rungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforde­rung hin hat der Käufer die Abtretung offen­zulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

4.       Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüg­lich zu benachrichtigen. Die Kosten trägt der Käufer.

5.       Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsver­zug - sind wir berechtigt, die Vorbehalts­ware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Hausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 8 Zahlung

 

1.       Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

2.       Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem entsprechenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

3.       Es wird vereinbart, daß wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, einen Pauschalen Mahnko­stenbetrag von 10,00 DM erheben können.

4.       Wenn der Käufer seinen Zah­lungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Im übrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Voraus­zahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.

5.       Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenanprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitbar sind.

 

§ 9 Schutz- und Urheberrechte

 

1.       Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er Kenntnis einer Verletzung von Gewerb­lichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt erhält. Die Regelung solcher Ansprüche und Verteidi­gung des Käufers gegen Ansprüche des Rechtsinhabers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein  von uns geliefertes Produkt entstanden ist. Wir sind grundsätz­lich bemüht, dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuändern, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurückzu­nehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.

2.       Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, daß hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.

3.       Unsere Programme und die dazugehörenden Dokumentationen sind für eigenen Gebrauch des Käufers, der eine einfache, nicht übertragbare Lizenz erhält, bestimmt. Ohne unsere vorherige schrift­liche Einwilligung darf der Käufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheber­rechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Käufer auch auf Kopien anzu­bringen.

 

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1.       Erfüllungsort ist Siegburg.

2.       Soweit der Käufer zu dem in § 24 AGBG bezeichneten Personenkreis gehört, wird Siegburg als Gerichtsstand vereinbart.

3.       Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für diese Geschäftsbedingungen und den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner. Die Anwendnung des "Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG)" und des "Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von interna­tionalen  Kaufverträgen über bewegliche Sa­chen (EAG)" wird ausdrücklich ausge­schlossen.

 

§ 11 Teilnichtigtkeit

 

1.       Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Verein­barungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaft­liche Zweck in zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

 

 

ISL H. Gerhard Vonhof

Am Sommerberg 28 F

51503 Rösrath